Böcherer Angewandte Informatik (BAI) bietet seinen Kunden (Kunde) die
Überlassung von Software zu den nachfolgenden
Nutzungsbedingungen sowie zu den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von BAI an. Bevor Kunde die Software lädt/installiert, liest
Kunde bitte sorgfältig die beiden Vertragsbedingungen durch.
Wenn Kunde die Software lädt/installiert, erklärt Kunde,
daß Kunde die Vertragsbedingungen gelesen hat und mit ihnen
einverstanden ist. Diese Bedingungen sind allein maßgeblich für
den Vertrag. Andere Bedingungen akzeptiert BAI nicht.
1.2
Software die über den Server von BAI zu Testzwecken bereitgestellt wird,
darf von Kunde geladen und während einer Probezeit
von 20 Tagen ab Vertragsschluß in einem funktional
eingeschränkten Umfang kostenlos genutzt werden, damit Kunde
feststellen kann, ob die Software seinen Anforderungen entspricht.
Danach erlischt das Recht, die Software weiterzubenutzen, es sei
denn, Kunde erwirbt bei BAI die für die weitere Benutzung
erforderlichen Nutzungsrechte. Hierfür verwendet Kunde bitte das
Bestellformular unter http://www.bai.de. Kunde erhält dann, über
einen Registrierungskey, den vollständigen Funktionsumfang der
Software.
2.
Nutzungsrechte
2.1
Das Urheberrecht an der Software sowie alle Verwertungsrechte stehen
ausschließlich BAI zu. Kunde erhält an der Software ein
einfaches Recht zur Benutzung der Software in dem nachfolgend
beschriebenen Umfang.
2.2
Kunde ist berechtigt, die Software auf einem beliebigen, technisch
geeigneten Rechner zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Software darf
aber zu jedem Zeitpunkt immer nur auf einem Rechner genutzt werden,
niemals gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, weder durch
denselben Kunden noch durch verschiedene Personen. Der Rechner darf
nicht als Internet-Server dienen. Kunde darf von der Software eine
Sicherungskopie erstellen, die Kunde jedoch nicht gleichzeitig neben
der installierten Softwareversion nutzen darf.
2.3
Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BAI nicht berechtigt,
die Software außerhalb der Nutzung zu eigenen Zwecken zu
vervielfältigen, zu verbreiten, aufzuführen, zu senden,
sie öffentlich wiederzugeben oder sie Dritten in sonstiger
Weise zugänglich zu machen;
die Software zu vermieten, zu verleihen, gemeinsam mit Dritten zu nutzen
oder in sonstiger Weise die Nutzung durch Dritte zu erlauben;
die Software zu bearbeiten, zu arrangieren, zu übersetzen. Die
Dekompilierung ist nur im Rahmen des Urhebergesetzes zulässig;
die in der Software enthaltenen Urheberrechtsvermerke, andere
Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation
dienenden Merkmale zu verändern oder zu entfernen.
2.4
Kunde darf die Software nur an Dritte weitergeben, wenn Kunde die Nutzung
der Software endgültig einstellen, keine Kopie zurückbehält
und dies BAI vor der Weitergabe schriftlich versichert und wenn sich
der Dritte BAI gegenüber schriftlich
zur Einhaltung der in diesen Bedingungen genannten
Nutzungsregeln verpflichtet.
2.5
Im Falle des Erhalts eines persönlichen Registrierungskeys ist
Kunde dafür verantwortlich, daß kein unbefugter Dritter
Zugang zu diesem Registrierungskey erhält. Die Regelungen unter
2.3.1 und 2.3.2 gelten für den Registrierungskey entsprechend.
Der Registrierungskey darf nur entsprechend den Bedingungen unter 2.4
weitergeben werden.
2.6
BAI kann die Nutzungsrechte widerrufen, wenn Kunde auch auf schriftliche
Abmahnung mit Widerrufsandrohung die unter 2. angegebenen
Nutzungsbedingungen nicht einhält.
3.
Zahlung
3.1
Die Gebühren für die dauerhafte Nutzung der Software entnimmt
Kunde dem aktuellen Bestellformular unter
http://www.bai.de
bzw.
einem individuellen Angebot von BAI an Kunde.
3.2
Sobald die Zahlung bei BAI eingegangen ist, erhält Kunde die
entsprechenden Nutzungsrechte und u.U. einen persönlichen
Registrierungskey, der Kunde die Nutzung des gesamten
Funktionsumfangs gem. 2. ermöglicht.
3.3
Die Zahlungen von Kunde für die Leistungen/Software von BAI erfolgen
innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, rein netto. BAI kann
Verzugszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem
jeweiligen Lombardzinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
Darstellungen und Beschreibungen der von BAI angebotenen Software/Leistungen im
Internet, in Angeboten und in Produktbeschreibungen sind keine
Eigenschaftszusicherungen. Kunde sind die technischen
Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen der Software bekannt (vgl.
auch die Produktbeschreibung/technischen Anforderungen). Auf Anfrage
teilt BAI weitere technische Einzelheiten mit.
2.
Gewährleistung
2.1
Während der Testzeit beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung
von BAI auf den Fall der Arglist. Kunde benutzt die Software in der
Probezeit auf eigene Gefahr. Soweit BAI dennoch Leistungen erbringen,
erfolgt dies aus Kulanz.
2.2
Wenn Kunde die Vergütung bezahlt und von BAI die Nutzungsrechte (u.U.
durch einen Registrierungskey) erhalten hat, gelten die nachfolgenden
Gewährleistungsregeln.
2.3
BAI übernimmt keine Gewährleistung dafür, daß die
Software für die von Kunde vorgesehenen Aufgaben geeignet ist.
Für Übertragungsfehler im Internet übernimmt BAI keine
Gewährleistung.
2.4
BAI kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Die
Nachbesserung erfolgt nach Wahl von BAI durch Überlassung neuer
Dateien oder dadurch, daß BAI Möglichkeiten aufzeigt, die
Auswirkungen von Fehlern zu vermeiden. Falls die Nachbesserung nach
mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener
Ausschlußfrist endgültig fehlschlägt, hat
Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag
rückgängig zu machen.
2.5
Damit Kunde seine Gewährleistungsansprüche nicht verliert, ist
Kunde verpflichtet, die Software unverzüglich nach der
Überlassung der Nutzungsrechte (u.U. durch einen
Registrierungskey) zu untersuchen und offensichtliche Mängel
spätestens innerhalb von zwei Wochen unter genauer Beschreibung
zu rügen. Die Gewährleistung setzt weiter voraus, daß
Kunde die Software nicht verändert oder entgegen den
vertraglichen Vorgaben genutzt hat, es sei denn, er weist nach, daß
der Fehler hiervon unabhängig ist.
3.
Haftung
3.1
BAI leistet in der Testzeit Schadensersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des
vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht
oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
Danach haftet BAI auch, aus Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, daß
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und
aus anfänglichem Unvermögen, und zwar auf Ersatz des
typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch (höchstens) pro
Einzelschadensfall bis zum Doppelten des Auftragswertes.
In jedem Fall ist die Haftung für mittelbare Schäden und
entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
3.2
Falls Dritte Schutzrechte gegen Kunde geltend machen, wird Kunde BAI
unverzüglich unterrichten. Kunde darf von sich aus die Ansprüche
Dritter nicht anerkennen. BAI wird nach eigener Wahl die Ansprüche
abwehren oder befriedigen oder die betroffene Leistung gegen eine
gleichwertige, der Bestellung entsprechenden Leistung austauschen,
wenn dies für Kunden hinnehmbar ist.
4.
Geheimhaltung und Verwahrung
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der
Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner
zugehenden oder bekannt werdenden Informationen und Unterlagen, die
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse beinhalten, auch über
das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln. Dies gilt
insbesondere für die von BAI gelieferte Software und von Kunde
hergestellten Kopien sowie für u.U. überlassene
Registrierungskeys. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese
Gegenstände so, daß ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen
ist.
5. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bleibt vorbehalten bis
zum vollständigen Ausgleich der Rechnung. Kunde nutzt die Gegenstände
aufgrund eines Leihvertrages.
6. Schluß
6.1
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des
UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei Kunde um Kaufleute, um eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um Personen
handelt, die ihren Wohnsitz oder Niederlassung im Ausland haben, ist
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
Karlsruhe.